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Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zum EU-Haushalt 2016 verabschiedet und zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Die Abgeordneten haben auch höhere Ausgaben zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Begleichung ausstehender Rechnungen eingeplant.
Das Parlament hat alle vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission rückgängig gemacht, auch die migrationsbezogenen.
Die Entschließung des Parlaments wurde mit 434 Stimmen angenommen, bei 185 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen. Die genauen Beträge, die sich aus der Abstimmung ergeben, werden berechnet und sobald wie möglich veröffentlicht.
Migranten
Die Abgeordneten haben insgesamt 1,16 Milliarden Euro mehr für Maßnahmen zur Migrationssteuerung eingesetzt als von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehen. So sollen die Mitgliedstaaten unterstützt werden, bei denen die meisten Flüchtlinge ankommen, und jene Drittländer, in denen sich weit mehr Flüchtlinge aufhalten.
„Die Flüchtlinge sind nicht die Schuldigen, sondern die Opfer. Wir benötigen außerordentliche Maßnahmen, um ihnen zu helfen, und es ist nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten hier keine größeren Anstrengungen unternehmen. Solidarität erfordert konkretes Handeln, nicht nur warme Worte“, sagte der Berichterstatter José Manuel Fernandes (EVP, PT).
Unterstützung für junge Arbeitslose
Das Parlament hat zusätzliche 473 Millionen Euro zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche eingeplant. Landwirte, die unter dem russischen Embargo für Nahrungsmitteleinfuhren aus der EU und den geringen Milchpreisen leiden, sollen 500 Millionen Euro mehr an Beihilfen bekommen.
Die Abgeordneten haben ebenfalls die Anteile der Mittel für die Programme „Horizont 2020“ (Forschung) und „Connecting Europe Facility“ (Infrastruktur) wieder eingesetzt, die gestrichen wurden, um die Juncker-Investitionsinitiative („Juncker-Plan“) zu finanzieren.
Ausstehende Rechnungen
Das Parlament besteht außerdem darauf, dass das Ziel, die Summe der ausstehenden Rechnungen bis Ende 2016 auf höchstens 2 Milliarden Euro zu begrenzen, erreicht werden muss, so wie es Parlament, Rat und Kommission beschlossen hatten. Die zusätzliche Milliarde für Griechenland sollte aus neuen Finanzmitteln der Mitgliedstaaten finanziert werden, so die Abgeordneten.
Die nächsten Schritte
Während drei Wochen (ab 29. Oktober) läuft nun das Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat, um einen Kompromiss zu finden, über den das Parlament auf der November-Plenartagung dann endgültig abstimmen kann.
