Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit”

Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide („tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne ist eine „verpasste Gelegenheit“, einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen, so die Abgeordneten, die am Dienstag die entsprechende Stellungnahme des Parlaments verabschiedet haben.

Die Abgeordneten kritisieren, dass die am 6. Oktober erzielte Einigung sowohl den Anwendungsbereich der entsprechenden Richtlinie in unzulässiger Weise einschränkt als auch die Befugnisse der EU-Kommission, die dort enthaltenen Bestimmungen durchzusetzen.

Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) hatte den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz und Informationsaustausch am 6. Oktober stark abgeschwächt, bevor der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments seine Stellungnahme am 13. Oktober annahm.

„Der erste Schritt, hin zu fairem Steuerwettbewerb ist mehr Transparenz und eine systematischere und verbindlichere Vorgehensweise beim Informationsaustausch über Steuervorbescheide. Damit soll sichergestellt werden, dass Gewinne auch wirklich dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, so der Berichterstatter Markus Ferber (EVP, DE), der den Bericht federführend betreut hat. „Denn niemand hat Verständnis dafür, wenn multinationalen Konzernen eine derartige steuerliche Sonderbehandlung zuteil wird. Aggressive Steuerplanung und missbräuchliche Steuerpraktiken entziehen den öffentlichen Kassen unverzichtbare Mittel etwa für die Infrastruktur, Flüchtlingshilfen, Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten, ÖPNV oder den Kultursektor“, fügte er hinzu.

Die Stellungnahme des Parlaments wurde mit 572 Stimmen angenommen, bei 90 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen.

Kritikpunkte der Abgeordneten

• Eingeschränkter Anwendungsbereich – Die Abgeordneten hätten es vorgezogen, dass die neuen Regeln für alle nationalen Steuervorbescheide gelten, und nicht nur für „grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen”, so wie es die Mitgliedstaaten beschlossen hatten, weil, so die Abgeordneten, nationale Regelungen auch grenzüberschreitende Wirkungen haben.
• Ausgrenzung der EU-Kommission – Die Kommission darf die ausgetauschten Informationen in keiner Weise nutzen und ist lediglich befugt, zu überprüfen, ob sie den Vorgaben der Richtlinie entsprechen.
• Ohne Rückwirkung – Der Rat hat sich darauf geeinigt, dass die Richtlinie nur für neue Steuervorbescheide ab dem 31. Dezember 2016 gilt, mit einigen Ausnahmen für jene Absprachen, die zwischen 2012 und 2016 getroffen, abgeändert oder erneuert wurden.

Absprachen mit Fiat und Starbucks unterstreichen Notwendigkeit von Transparenz

Erst letzte Woche hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Steuervereinbarungen zwischen Luxemburg und Fiat Finance sowie zwischen den Niederlanden und Starbucks als illegal erklärt.

„Die Kommission soll die in der Datenbank hinterlegten Informationen auch für beihilferechtliche Verfahren nutzen dürfen“, so Ferber. „Doch genau das lehnen die Mitgliedstaaten ab und nehmen damit der EU-Kommission ihre schärfste Waffe, Verfahren wegen illegaler staatlicher Beihilfe einzuleiten, aus der Hand. Doch um Steuerdumping aufzudecken und zu überprüfen, ob die europäischen Beihilferegeln eingehalten werden, muss die Kommission Zugriff auf diese Daten haben.“

Die nächsten Schritte

Der Entwurf der Richtlinie des Rates steht auf einer der nächsten Ratssitzungen zur Verabschiedung auf der Tagesordnung, nach der heute angenommenen Stellungnahme des Parlaments.

Die neuen Vorschriften greifen ab dem 1. Januar 2017. Bis dahin gelten die bestehenden Regeln zum Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten.