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Manipulationen der Ergebnisse von Fahrzeugemissionstests sollten umfassend untersucht und gegen die Verantwortlichen angemessene Sanktionen verhängt werden, fordern die Abgeordneten in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Sie verlangen weiterhin die Verschärfung des EU-Emissionskontrollsystems, damit die in der EU geltenden Grenzwerte eingehalten und nichtkonforme Fahrzeuge schnell identifiziert werden können. Die Einführung einer Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene solle geprüft werden.
Das Parlament verurteilt jedweden Betrug seitens der Automobilhersteller mit aller Schärfe und bedauert, dass Millionen Verbraucher getäuscht wurden sowie zu hohe Emissionen Ursache vorzeitiger Todesfälle sind und die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen. Die Entschließung, die die am 6. Oktober abgehaltene Plenardebatte abschließt, wurde mit 493 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmung und 25 Enthaltungen.
Der derzeitige Skandal beschädigt das Ansehen und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Automobilindustrie, die ein wesentlicher Faktor für Wachstum und Innovation ist und in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten als Arbeitgeber eine Rolle spielt, so der Text.
Ermitteln und bestrafen
Die Abgeordneten begrüßen, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt Untersuchungen zur Manipulation der Ergebnisse von Fahrzeugemissionstests durchgeführt werden. Sie unterstützen die an die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gerichtete Forderung der Kommission, bei einer breiten Palette von Fahrzeugmarken und -modellen umfassende Kontrollen durchzuführen.
Das Parlament fordert zudem, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, wenn sogenannte Abschalteinrichtungen zur Fälschung der Testergebnisse festgestellt werden, alle notwendigen Abhilfemaßnahmen treffen und angemessene Sanktionen verhängen.
Die EU-Kommission sollte an derartigen Kontrollen beteiligt sein und das Parlament über die entsprechenden Ergebnisse bis zum 31. März 2016 schriftlich unterrichten.
Die Abgeordneten betonen, dass die Angestellten letztendlich nicht diejenigen sein dürfen, die den Preis für Manipulationen bei der Emissionsmessung bezahlen, und dass die Hersteller, bevor sie eventuelle Entlassungen in Betracht ziehen, ihre eigenen finanziellen Mittel verwenden müssen – auch, indem sie Gewinne zurückhalten, anstatt Dividenden zu verteilen –, um einen möglichst hohen Teil der durch den Verstoß gegen geltendes Recht bedingten Kosten zu decken.
Neue Prüfzyklen für alle Schadstoffe
Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, den neuen Prüfzyklus auf der Grundlage der Emissionen im normalen Fahrbetrieb unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, und fügen hinzu, dass für alle Schadstoffe Fahrbetriebsemissionstests eingeführt werden sollten, da den aktuellen Plänen der Kommission zufolge lediglich die NOx-Emissionen geprüft würden.
Die Kommission soll das geltende EU-Typgenehmigungsverfahren so umgestalten, dass von den zuständigen nationalen Behörden ausgestellte Typgenehmigungen und Bescheinigungen von unabhängiger Seite überprüft und gegebenenfalls von der Kommission und den nationalen Behörden neu bewertet werden können, verlangen die Abgeordneten, um Rückrufaktionen verlangen und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen aussetzen zu können, falls Beweise für die Nichteinhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte vorliegen. Sie fordern ebenfalls, dass die Einführung einer Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene geprüft wird.
Jedes Jahr sollte eine ausreichend große und repräsentative Stichprobe neuer Modelle, die nach dem Zufallsprinzip aus den Fertigungsstraßen ausgewählt werden, im Rahmen von Fahrbetriebsemissionstests auf die Einhaltung der in der EU für Schadstoffe und CO2 geltenden Grenzwerte geprüft werden, fordert das Parlament, das sich ebenfalls für eine bessere Überwachung auf der Straße in Form regelmäßiger technischer Überprüfungen ausspricht.
Keine Nachsicht bei „Optimierungen“ der Laborbedingungen
Bei Tests unter Laborbedingungen fordern die Abgeordneten die nationalen Behörden auf, im Fall sogenannter Optimierungen der Testbedingungen keine Nachsicht zu üben. Gemeint sind Optimierungsmaßnahmen wie Erhöhung des Reifeninnendrucks, Entfernen der Seitenspiegel, Abkleben der Spalten zwischen Karosserieteilen zur Verringerung des Luftwiderstands, Verwendung spezieller Schmiermittel für Motor und Getriebe, die dort sonst nicht eingesetzt werden, Entfernung von Zubehör wie Stereoanlagen und Tests bei maximal zulässiger Umgebungstemperatur, durch die die Unterschiede zwischen Labortestbedingungen und den Normalbetriebserfahrungen der Verbraucher in unzulässiger Weise zusätzlich verstärkt werden, so der Entschließungstext. .
