euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Die Migrationskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Themen, die in den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2016 kontrovers diskutiert werden. Das EU-Parlament fordert mehr finanzielle Mittel als die Mitgliedstaaten bereitstellen möchten. Die Debatte im Plenum findet am Dienstag (27.10.), die Abstimmung am 28.10. statt. Wir haben den Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes (EVP, PT), der gemeinsam mit Gérard Deprez für den Standpunkt des Parlaments verantwortlich ist, interviewt.
Der Vorschlag des Haushaltsausschusses für den EU-Haushalt 2016 sieht Verpflichtungen in der Höhe von 157,4 Milliarden Euro vor. Welcher Betrag ist für die Hilfe für Flüchtlinge und Migranten und die Verstärkung der Grenzkontrollen an den EU-Auβengrenzen geplant?
Der Vorschlag der EU-Kommission sah 1,2 Milliarden Euro für die Migrationspolitik vor. Dazu zählen neue Maβnahmen wie die Verteilung der Asylbewerber zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben nun zusätzliche 900 Millionen Euro vorgeschlagen.
Was kann mit diesen finanziellen Mitteln umgesetzt werden?
Die prioritären Maβnahmen betreffen die Aufnahme der Flüchtlinge. Die Aufnahmestrukturen für Asylbewerber werden verbessert werden, Verwaltungsakten rascher bearbeitet und Sprachkurse angeboten werden, und so weiter. Gleichzeitig werden die EU-Operationen im Mittelmeer intensiviert und der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden über Fragen der Sicherheit und Migration verbessert werden.
Wir müssen uns auch dem Thema der Fluchtursachen, vor allem in Drittstaaten, widmen. Wir schlagen deshalb vor, weitere 260 Millionen Euro für die Auswärtigen Angelegenheiten vorzusehen.
Wie viele finanzielle Mittel werden für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgebracht werden?
Die Förderung der Beschäftigung ist eine groβe Priorität des Haushalts. Zieht man die Kohäsionspolitik hinzu, dann werden rund 50 Milliarden Euro, also mehr als ein Drittel des Budgets, direkt für die Schaffung von Arbeitsplätzen erwendet. Dazu zählen die Förderung von Aus- und Fortbildungen, die Unterstützung für die Gründung von Unternehmen und die Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Das EU-Parlament legt hier vor allem nahe, Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen fortzuführen.
Im Grunde wird beinahe das gesamte Budget für die Beschäftigungspolitik eingesetzt. Es werden Mittel für die Mobilität von Studenten (Erasmus+), für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), die Forschung und Entwicklung (Horizon 2020), die Infrastrukturen (Connecting Europe Facility), für Investitionen (Europäischer Fonds für strategische Investitionen), aber auch für die Landwirte zur Verfügung gestellt.
Was sind Ihre Erwartungen hinsichtlich der Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten?
Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen. Der Ministerrat hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er sein Wort brechen kann oder ambitionierte Vorhaben äuβert, ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.
