Claude Moraes: Überwachung muss in Einklang mit dem Schutz der Privatsphäre stehen

Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer Facebook-Fans zusammengetragen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) aus Großbritannien gestellt.

Das EU-Parlament beschäftigt sich mit dem Thema der Massenüberwachung seit dem Jahr 2013. Am Dienstag (13.10.) fand eine Abstimmung im Innenausschuss statt. Die EU-Abgeordneten debattierten während der Plenarsitzung am Mittwoch (14.10.) über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nichtigerklärung des US-amerikanischen Safe-Harbour-Beschlusses.

 

Wir haben einige Fragen dazu erhalten, wie die Gerichte zum Schutz unserer Privatsphäre beitragen können. Welche Auswirkungen hat das Safe-Harbour-Urteil auf die Massenüberwachung und den Datenschutz?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein strenges Urteil. Es erklärt das Safe-Harbour-Abkommen für ungültig. Es besagt, das Datenaustauschabkommen müsse beendet werden, da die Datenschutzstandards in der Europäischen Union viel höher angesiedelt sind als die Standards in den USA.

Alle unsere Daten – von Facebook über Google-Suchanfragen bis hin zu Finanztransaktionen – landen weiterhin in den USA, wenn auch über andere Vereinbarungen. Unternehmen müssen andere Vereinbarungen treffen, um unsere Daten zu schützen.

 

Viele Facebook-Nutzer sind beunruhigt bezüglich der Überwachung durch ihre Regierungen oder Europol. Welche Antwort haben Sie darauf?

Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass gewisse Gründe zur Besorgnis hinsichtlich des „Spionierens“ durch unsere eigenen Regierungen und Nachrichtendienste bestehen. Die Europäische Union verfügt jedoch über höhere Datenschutzstandards und der Schutz der Privatsphäre besitzt einen höheren Stellenwert als in den USA.

Nachrichtendienste sind sehr wichtig, da sie uns vor externen Bedrohungen wie Terrorismus oder anderen Sicherheitsrisiken beschützen. Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass Verantwortlichkeitstrukturen existieren und die Rechenschaftspflicht gewährleistet ist, damit die Nachrichtendienste ihre Befugnisse nicht überschreiten und in unsere Privatsphäre eindringen, wenn dies nicht nötig ist.

 

In welchem Ausmaß werden wir in den sozialen Medien überwacht?

Ich glaube, die Menschen akzeptieren, dass ihre Präsenz in den sozialen Medien überwacht wird. Worüber sie sich jedoch nicht im Klaren sind, ist, wie dies geschieht. Unsere Sonderuntersuchung hat gezeigt, was vor sich geht, obwohl wir bereits viele Dinge vermutet hatten. Die Ausführungen von Edward Snowden haben uns weitere Informationen geliefert.

Die meisten Bürger, die sich mehr oder weniger darüber bewusst sind, dass auf ihre Unterhaltungen, E-Mails und Metadaten zugegriffen werden kann, beschäftigen sich vielmehr mit der Frage, ob dieser Zugriff einem nützlichen Zweck, zum Beispiel dem Schutz vor Terrorismus, dient.

Es häufen sich die Beweise, dass sich das Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit in die falsche Richtung verschiebt. Um dieses Gleichgewicht wiederherzustellen, müssen wir die Technologie verstehen und sicherstellen, dass Kontrollmechanismen und Verantwortlichkeitsstrukturen vorliegen.