Schulz: „Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen“

Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: „Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen.“ Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Referendum in Großbritannien sowie die Lage in der Türkei und in Syrien.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach auf der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag (15.10.) vor den Staats- und Regierungschefs. In seiner Rede zog er darüber Bilanz, was in den vergangenen Monaten gemeinsam erreicht worden war, trotz aller Schwierigkeiten. Schulz erwähnte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer gemeinsamen Such- und Rettungsmission im Mittelmeer, den Kampf gegen Menschenhändler und den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, um zum Beispiel Frontex, das Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol mit dem benötigten zusätzlichen Personal auszustatten, sowie die Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfsorganisationen.

Parlamentspräsident Schulz hob die Notwendigkeit eines neuen verbindlichen und dauerhaften Systems zur Umverteilung der Flüchtlinge hervor: „Da das Dublin-System von der Realität obsolet gemacht wurde, stehen wir vor der Entscheidung, ob wir von einer Krise in die nächste stolpern und Behelfslösungen für kleinteilige Probleme zusammenflicken oder ob wir eine grundlegende, auf dauerhafter Solidarität aufbauende Lösung schaffen wollen.“ Er forderte die Staats- und Regierungschefs dazu auf, Fortschritte bei der legalen Zuwanderung zu erzielen.

Schulz sprach sich für ein wirksames, humanes und gemeinsames Management der EU-Außengrenzen aus: „Der Schengen-Raum wird nur dann bestehen, wenn unter Druck stehende Mitgliedstaaten nicht im Stich gelassen werden und wenn wir das neue, 2013 vereinbarte Beobachtungs- und Bewertungssystem sorgfältig umsetzen. Das Management unserer Außengrenzen ist eine gemeinsame Verantwortung, die gemeinsam solidarisch und in gegenseitigem Vertrauen wahrgenommen werden muss.“

Die Türkei, die mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, müsse unterstützt werden. Schulz äußerte jedoch seine Sorgen über die politische Lage in der Türkei: “Nur durch Dialog lässt sich eine stabile und wohlhabende Zukunft der Türkei sicherstellen.”

In Hinblick auf Syrien sei eine großangelegte diplomatische Initiative nötig: „Der Konflikt in Syrien stellt heute die weltweit größte humanitäre Katastrophe dar.“

Martin Schulz rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, eine Bankenunion zu bilden: „Es geht darum, das Versprechen einzuhalten, das wir auf dem Höhepunkt der Krise gegeben haben: das Geld der Steuerzahler zu schützen, indem wir die Verbindung von Banken und Staaten trennen.“

Der EU-Parlamentspräsident sprach auch über das Referendum in Großbritannien und erwähnte, dass er in regelmäßigem Kontakt mit Premierminister Cameron stehe: „Wie ich bereits in der Vergangenheit betont habe, steht das Europäische Parlament einer Diskussion über Vorschläge für eine verbesserte Europäische Union aufgeschlossen gegenüber.”