euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und sein wichtigster Trumpf in Zeiten zunehmender Globalisierung. Er ist ein Motor für den Aufbau einer stärkeren und gerechteren Wirtschaft in der EU.
Indem er es Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht, sich frei zu bewegen, eröffnet er neue Möglichkeiten für Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher und schafft die in Europa so dringend benötigten neuen Arbeitsplätze und Wachstum.
Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand heute eine umfassende Orientierungsaussprache über zwei miteinander in Verbindung stehende Aspekte des Binnenmarkts statt. Die Binnenmarktstrategie ist ein gezieltes und zugleich ehrgeiziges Paket von Maßnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs von Waren und Dienstleistungen. Das Paket zur Arbeitskräftemobilität beinhaltet einen ausgewogenen Ansatz zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte bei gleichzeitiger Minimierung unbeabsichtigter Folgen. Diese Initiativen sind zwei Seiten der gleichen Medaille: ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt. Beide Initiativen wurden im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 angekündigt. Die heutige umfassende Debatte bot den Kommissionsmitgliedern außerdem eine erste Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die europäische Säule der sozialen Rechte, die Präsident Juncker während seiner jüngsten Ansprache zur Lage der Union dargelegt hat.
Binnenmarktstrategie und Paket zur Mobilität der Arbeitskräfte: Zwei Seiten einer Medaille
Präsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Während meiner gesamten politischen Laufbahn habe ich für unser einzigartiges europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell gekämpft. Ich bin davon überzeugt, dass Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn seine Wirtschaft stark und gerecht ist. Ich möchte, dass Europa auf der Stärke unseres Binnenmarkts in allen seinen Dimensionen aufbaut. Es wurde bereits viel erreicht, doch wir können und müssen mehr tun. Gleichzeitig nehme ich die Bedenken über potenzielle Fälle von Missbrauch und die Gefahr des Sozialdumpings sehr ernst. Wie ich in meinen Politischen Leitlinien festgestellt habe, sollte in unserer Union dieselbe Arbeit am selben Ort gleich entlohnt werden.“
Binnenmarktstrategie: Maßnahmen für mehr Verbraucherfreundlichkeit, für Erleichterungen für Fachkräfte und für die Schaffung von Arbeitsplätzen
Vizepräsident Jyrki Katainen stellte hierzu fest: „Wichtigster Bestandteil der Investitionsoffensive für Europa ist die Beseitigung von Investitionshemmnissen durch Vertiefung des Binnenmarkts. Heute haben wir darüber diskutiert, wie die europäische Wirtschaft gestärkt, Investitionen gefördert und das Vertrauen in Europa wiederhergestellt werden können. Wir haben die Schwerpunktbereiche festgelegt, damit der Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen besser funktioniert. Wir wollen die Investitionen nachdrücklich fördern, die Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zu Finanzierung verbessern, einen freien, grenzüberschreitenden Energiefluss gewährleisten, unsere industrielle Basis stärken und uns das Potenzial der digitalen Wirtschaft zunutze machen. “
Vizepräsident Jyrki Katainen und Kommissarin Elżbieta Bieńkowska gaben den Auftakt zur Debatte über die Schwerpunktbereiche, auf die sich die Binnenmarktstrategie, die im Herbst dieses Jahres vorgestellt wird, konzentrieren sollte.
Die Kommissionsmitglieder betonten die bisher erzielten Fortschritte in Bezug auf die Investitionsoffensive für Europa, die Energieunion, den digitalen Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion und die Agenda für bessere Rechtsetzung. Sie waren sich darin einig, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, damit Bürger, Unternehmen und Behörden Zugang zu Waren und Dienstleistungen in bester Qualität und zum günstigsten Preis erhalten; damit Fachkräfte ihre Dienstleistungen überall in der EU schnell und bequem anbieten können; damit Unternehmer Innovationen hervorbringen und expandieren können; damit neue Geschäftsmodelle und Dienste gedeihen können; und damit Einzelhändler günstige Bedingungen vorfinden, um sich niederzulassen, grenzüberschreitende Geschäfte zu tätigen und ihre Produkte grenzüberschreitend liefern.
Paket zur Mobilität der Arbeitskräfte
Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die EU muss wieder auf den Weg zu mehr Arbeitskräften und sozialer Angleichung zurückkehren. Dies muss so schnell wie möglich geschehen. Auf den Arbeitsmärkten herrschen nach wie vor hohe Arbeitslosenquoten, aber sie sind auch einem raschen Wandel unterworfen, nicht zuletzt angesichts der Globalisierung, gesellschaftlicher Veränderungen und technologischer Innovationen. Unsere Antwort muss eine Mischung aus Strategien zur Förderung des Wachstums und der sozialen Marktwirtschaft in Europa sein. Bei der Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte haben wir sowohl die Bedürfnisse und Anliegen der Länder zu berücksichtigen, die von den Arbeitssuchenden verlassen werden, vor allem im Hinblick auf das Risiko der Abwanderung von Fachkräften, als auch die Bedürfnisse und Anliegen der Länder, in denen sie arbeiten wollen.“
Nach einer Einführung durch Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissionsmitglied Marianne Thyssen konzentrierten sich die Beratungen auf die Sicherstellung fairer Regeln für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Binnenmarkt. Die Ergebnisse der Aussprache werden in die Vorbereitungen für das Paket zur Arbeitskräftemobilität, das vor Ende des Jahres vorgelegt werden soll, einfließen.
Wie die Strategie für den Binnenmarkt soll auch das Paket zur Arbeitnehmermobilität zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt beitragen. Es umfasst Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, eine gezielte Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern sowie einen Vorschlag zur Verbesserung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa.
Eine europäische Säule der sozialen Rechte
Das Kollegium nutzte schließlich die Gelegenheit dieser Debatte zu einem ersten Meinungsaustausch über eine europäische Säule der sozialen Rechte, wie sie von Präsident Juncker angestrebt wird. Die Kommissare erörterten Möglichkeiten, wie die soziale Dimension in Europa durch einen integrierten Ansatz, durch die Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften und eventuell durch den Erlass neuer Maßnahmen zur Unterstützung einer stärkeren allmählichen Angleichung gestärkt werden. Diese Initiative sollte im ersten Halbjahr 2016 Früchte tragen.
