25 Jahre Deutsche Einheit – Die Rolle des Europäischen Parlaments

Der Mauerfall ebnete den Weg für die deutsche Wiedervereinigung. Das Parlament setzte einen Ausschuss ein, der die Auswirkungen auf die Europäische Gemeinschaft prüfen sollte. Der Vorsitzende des Außenausschusses Elmar Brok (EVP, DE) ist als einziges ehemaliges Ausschussmitglied noch als EU-Abgeordneter tätig. Er bezeichnet die Wiedervereinigung als „informelle Form der EU-Erweiterung“. Brok und weitere drei EU-Abgeordnete, die Beobachter der DDR waren, schildern Erinnerungen an diese Zeit.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors bezeichnete in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im Januar 1990 die Deutsche Demokratische Republik als „Sonderfall“. Er fügte hinzu, die DDR habe ihren Platz in der EG, falls sie dies wünsche. Nach seiner Rede begann die Europäische Gemeinschaft mit den Vorbereitungen für die deutsche Wiedervereinigung. Einen Monat später entschied das Europäische Parlament, einen Sonderausschuss für die Wiedervereinigung einzusetzen.

 

Sonderausschuss und Donnelly-Bericht

Der Ausschuss war damit beauftragt, die möglichen Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung und den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu analysieren. Eine der Fragestellungen war, wie die Bürger der DDR im Europäischen Parlament repräsentiert werden könnten. Die Bedeutung des Ad-hoc-Ausschusses spiegelte sich in seiner Zusammensetzung wieder. Insgesamt bestand der Ausschuss aus 20 Abgeordneten, darunter Claude Cheysson, Fernando Morán Lopez und Leo Tindemans, drei ehemalige Außenminister, und die ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments Simone Veil. Den Ausschussvorsitz führte der spanische Abgeordnete Gerardo Fernández Albor (EVP). Um etwaige Interessenskonflikte zu vermeiden, wurden die Posten des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und des Berichterstatters nicht von Deutschen bekleidet.

Der britische Abgeordnete Alan John Donnelly (S&D) verfasste einen Bericht über die möglichen Folgen einer Vereinigung zwischen der BRD und der DDR. Im Bericht ist vermerkt, dass die DDR bis zu den Parlamentswahlen 1994 18 demokratisch gewählte Beobachter in das Europäische Parlament entsenden darf. Die Zustimmung zu diesem Bericht fiel im Plenum größer aus als die Zustimmung zum Einigungsvertrag im Deutschen Bundestag.

EU-Abgeordnete erinnern sich

 Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (EVP) bezeichnet die Tatsache, dass nicht mehr zwischen Ost und West differenziert werde, als wichtigste Errungenschaft: „Es wurde zur Normalität. Im Europäischen Parlament macht niemand mehr einen Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland.“ Des Weiteren führt er an: „Es war sehr wichtig, dass mit Vertretern der DDR über die Wiedervereinigung debattiert wurde.“

Sylvia-Yvonne Kaufmann (S&D), EU-Abgeordnete aus Deutschland war Beobachterin der ehemaligen DDR im Europäischen Parlament. Sie teilt mit uns ihre Erinnerungen an den Mauerfall: „Der Mauerfall hat mein Leben in jeder Hinsicht verändert. Ich hätte mir niemals vorgestellt, dass ich nur wenige Monate später im Europäischen Parlament arbeiten werde. Es war eine wunderbare Wendung des Schicksals.“

Die deutsche EU-Abgeordnete und ehemalige DDR-Beobachterin Constanze Krehl (S&D) beschreibt die Rolle des Parlaments im Prozess der Wiedervereinigung: „Das Europäische Parlament war eine der ersten Institutionen, die ihre Unterstützung für eine friedliche Wiedervereinigung ganz klar ausgedrückt hat. Letztendlich war es der erste Schritt, der dazu führte, die Teilung des ganzen Kontinents zu überwinden.“

Auch der deutsche EU-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (EVP) war Beobachter der ehemaligen DDR im Europäischen Parlament. Er verweist auf die Bedeutung des Parlaments: „Die Vereinigung der deutschen Staaten hätte nicht geschehen können ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments.“