Flüchtlingskrise: EU-Mittelmeer-Mission steht vor Phase 2

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation.

Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, lieferte den EU-Abgeordneten einen Überblick über die Militäreinsätze und Militäroperationen der EU sowie über EU-Ausbildungsmissionen. Des Weiteren informierte er den Unterausschuss über den Anti-Piraterie-Einsatz vor der Küste Somalias und die Mittelmeer-Mission gegen Schlepper.

Die erste Phase der EU-Mittelmeer-Mission wurde im Juni gestartet. Sie dient der Informationsbeschaffung und beinhaltet Überwachungs- und Kontrollaktivitäten. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Mission darauf ausgeweitet werden, Schleuser festzunehmen und Schlepperboote in EU- und internationalen Gewässern zu beschlagnahmen.

 

Phase 2 der EU-Mittelmeer-Mission

Die EU-Mitgliedstaaten müssen entscheiden, ob beziehungsweise in welcher Form die Mission ausgeweitet werden soll, insbesondere in Hinblick auf das militärische Vorgehen, so der Generalleutnant. Die EU-Mission habe ausreichende Informationen zur Vorgehensweise der Schleuser sowie zu Aufenthaltsort und Herkunft der Schlepperboote geliefert. Wosolsobe wies darauf hin, dass ein UN-Mandat nötig sei, um in lybischen Hoheitsgewässern eingreifen zu können.

 

Wortmeldungen der EU-Abgeordneten

Der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler (EVP)  erkundigte sich danach, wie mit „verdächtigen“ Schiffen vorgegangen werde und ob aufgebrachte Schiffe versenkt würden, um zu verhindern, dass sie als Flüchtlingsschiffe benutzt werden. Generalleutenant Wosolsobe antwortete, es sei vorgesehen, Schlepperboote zu beschlagnahmen, jedoch nicht gezungenermaβen zu zerstören. Die Schiffe könnten zurück an die europäische Küste gebracht werden.

 

Der österreichische EU-Abgeordnete Eugen Freund (S&D) drückte seine Skepsis gegenüber der Wortwahl des Generalleutnant aus, der zuvor betont hatte, die Mission diene dazu, die Grundursache der Migrationskrise zu bewältigen. „Ich glaube nicht, dass die Ursachen des Problems darin liegen, dass Schlepperbanden Flüchtlinge aus Afrika nach Europa schleusen.“ Die Wurzel des Problems liege in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und den Gründen, aus denen sie gezwungen sind, zu fliehen.

 

Die Vorsitzende des Sonderausschusses für Sicherheit und Verteidigung, die polnische EU-Abgeordnete Anna Elżbieta Fotyga (EKR) wies darauf hin, dass die Mittelmeer-Route für die Flüchtlinge äuβerst „kostspielig“ sei. Es sei nun notwendig, wirkungsvolle Operationen zu starten. „Wir haben hier in Europa groβe Probleme, aber wir haben auch die Verantwortung, die realen Probleme in Afrika anzugehen.“