Bewältigung der Flüchtlingskrise: Kommission zeigt Weg auf

Um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise voranzukommen, gibt die Kommission prioritäre Maßnahmen für die kommenden sechs Monate vor, die Präsident Juncker heute Abend bei der außerordentlichen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vorstellen wird.

Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit angesichts der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, indem sie beschlossen hat, 160 000 Flüchtlinge umzuverteilen, die internationalen Schutz benötigen. Dies ist eine wichtige Etappe bei der Umsetzung der allgemeinen europäischen Agenda für Migration der Kommission. Nun können neue Schritte unternommen werden. In Anbetracht der Verschlechterung der Lage sind Solidarität und Verantwortungsbewusstsein gefragt, um schnell Lösungen für die Krise zu finden.

Einen Tag nach der entscheidenden Sitzung des Rates der Innenminister schlug die Kommission operative, finanzielle und rechtliche Sofortmaßnahmen vor. Sie zeigen auf, was die Kommission als Nächstes plant und was sie von den Mitgliedstaaten erwartet, nämlich zu ihrer politischen und finanziellen Verantwortung zu stehen.

Präsident Juncker wird diese Maßnahmen heute Abend bei einem außerordentlichen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs vorstellen. Er erklärte: „Die Entscheidung, 160 000 Personen von den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten umzuverteilen, ist historisch einmalig und der unverfälschte, anerkennenswerte Ausdruck europäischer Solidarität. Doch dies kann nicht genug sein. Es ist vielmehr an der Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln der Europäischen Union, unserer Institutionen und aller Mitgliedstaaten.“

In erster Linie müssen dringend die Mitgliedstaaten unterstützt werden, die in ihrem Hoheitsgebiet mit einer außergewöhnlich hohen Zahl an Flüchtlingen konfrontiert sind. Dies setzt Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU voraus. Die Kommission bietet operative und finanzielle Unterstützung, um den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländern zu helfen. Außerdem will sie die Mittel der wichtigsten EU-Agenturen wie Frontex, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol aufstocken. Darüber hinaus geht sie rechtlich gegen die Mitgliedstaaten vor, die die EU-Rechtsvorschriften zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht beachten

Operative Maßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten:

• Einsatz von Unterstützungsteams für die Migrationssteuerung an „Hotspots“ zur Durchführung von Umverteilungsentscheidungen
• gemeinsame Frontex-Einsätze
• Katastrophenschutzverfahren der EU
• Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid border intervention teams – RABIT)
• Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum
• Diplomatische Offensive und engere Zusammenarbeit mit Drittländern

Finanzielle Unterstützung:

• Aufstocken der Soforthilfe für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten um 100 Mio. EUR für 2015
• Aufstocken der Mittel für Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol um 1,3 Mio. EUR für 2015, um 120 zusätzliche Stellen zu finanzieren
• Für 2016: Aufstocken der Soforthilfe für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und die Mittel für Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol um 600 Mio. EUR für 2016

Anwendung geltenden EU-Rechts

• Vollständige, zügige Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über Asyl und Zuwanderung durch die Mitgliedstaaten
• Heute ergingen 40 Beschlüsse über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen 19 Mitgliedstaaten, um die vollständige Einhaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durchzusetzen.
• Rückkehr zur Normalität und Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung binnen sechs Monaten.

Rechtliche Schritte zur Verwirklichung eines robusten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

• Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes und Erweiterung des Mandats von Frontex (Dezember 2015)
• Gesetzespaket zur legalen Zuwanderung, einschließlich Überarbeitung der Blauen Karte (März 2016)
• Weitere Reform der Dublin-Verordnung (März 2015)
• Vorschlag für ein strukturiertes Neuansiedlungssystem (März 2016)

Die Kommission empfing heute auch den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Vítor Manuel da Silva Caldeira und Mitglieder des Rechnungshof für die regelmäßige jährliche Sitzung der beiden Organe. Der Besuch des Rechnungshofes geht der Vorlage seines Berichts im November voraus.