EP: Wirtschafts- und Finanzpolitik bedarf demokratischer Verantwortlichkeit

EU-Parlament und Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt – von Landwirtschaft bis Bankensektor – eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten befragen diese Woche EZB-Präsident Draghi und vier EU-Finanzminister zu den neuesten Entwicklungen.

Als die für Griechenland vorgeschriebenen Sparmaβnahmen begannen, Wirkung zu zeigen, forderten die EU-Abgeordneten mehr demokratische Verantwortlichkeit von den Entscheidungsträgern. Die EU-Abgeordneten untersuchten die Auswirkungen des Rettungspakets auf die griechische Gesellschaft und befragten die in die Verhandlungen mit der griechischen Regierung eingebundenen Minister.

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem war eine der Schlüsselfiguren in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Er informierte die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses bereits im Februar über den Stand der Verhandlungen. Das EU-Parlament untersuchte von 2013 bis 2014 die Auswirkungen der Spar- und Reformauflagen auf die EU-Mitgliedstaaten, für die Rettungspakete verabschiedet wurden. Einer der Berichterstatter des EU-Parlaments gab EU-Bürgern die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen zu berichten und Vorschläge zu formulieren, wobei einige Vorschläge auch in den Bericht aufgenommen wurden.

Am 23. September debattiert der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi mit den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsauschusses im Rahmen des sogenannten geld- und währungspolitischen Dialogs über die neuesten Entwicklungen in der Eurozone. Die EZB überwacht gemeinsam mit der EU-Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Umsetzung des Stabilitätshilfeprogramms für Griechenland.

Das EU-Parlament und die EZB haben eine interinstitutionelle Vereinbarung getroffen, in der sich die EZB dazu verpflichtet, den EU-Abgeordneten jährlich einen Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, den sogenannten “Jahresbericht”, vorzustellen. Die Direktoriumsmitglieder der EZB erscheinen regelmäβig vor den entsprechenden Ausschüssen des EU-Parlaments. Der Austausch zwischen EZB und EU-Parlament ist auch im Vertrag von Lissabon festgehalten.

Am 22. September diskutiert der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens.

In Zeiten, in denen in der EU Sparmaβnahmen umgesetzt werden, setzt sich das EU-Parlament für eine faire Steuerpolitik ein. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit wird jedoch möglicherweise von einigen EU-Mitgliedstaaten untergraben. Die „LuxLeaks-Affäre“ hat gezeigt, wie multinationale Unternehmen von Steuersparmodellen profitieren können.