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In dieser Ausschusssitzungswoche diskutiert der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mit den EU-Abgeordneten über die Lage in der Eurozone. Die EU-Abgeordneten sprechen mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Luxemburgs über die nationale Steuerpolitik dieser EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren stehen die von der EU-Kommission vorgestellten Lösungsvorschläge für die Migrationskrise auf der Agenda.
Der alle drei Monate stattfindende geld- und währungspolitische Dialog ist für Mittwoch (23.9.) angesetzt. EZB-Präsident Mario Draghi diskutiert mit den EU-Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Am Dienstagabend findet ein Treffen des Sonderausschusses für Steuervorbescheide mit den Finanzministern der größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – statt. Die EU-Abgeordneten diskutieren mit Wolfgang Schäuble, Michel Sapin, Pier Carlo Padoan und Luis de Guindos sowie dem Finanzminister Luxemburgs, Pierre Gramegna, über nationale Steuerpolitiken und die Vorschläge der EU-Kommission zur Steuertransparenz und Unternehmensbesteuerung. Luxemburg hat seit 1. Juli die sechsmonatige Ratspräsidentschaft inne.
Der Innenausschuss debattiert am Dienstag zum ersten Mal über die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission hat einen auf Dauer angelegten Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende innerhalb der EU und eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgeschlagen. Der dauerhafte Solidaritätsmechanismus und die europäische Liste der sicheren Herkunftsstaaten müssen vom EU-Parlament und dem Ministerrat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, also gleichberechtigt, verabschiedet werden.
Des Weiteren setzt sich der Innenausschuss mit der Lage an den Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums auseinander.
Der Umweltausschuss stimmt am Mittwoch über die Stellungnahmen des EU-Parlaments bezüglich des neuen internationalen Klimaabkommens ab. 15 EU-Abgeordnete werden im Dezember an der Klimakonferenz in Paris teilnehmen, wo ein neues globales Abkommen beschlossen werden soll.
Am Dienstag stimmt der Ausschuss für Internationalen Handel über eine Aktualisierung der „Anti-Folter-Verordnung“ ab. Diese betrifft den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wendet sich im Rahmen des EU-Gipfels am Mittwoch in einer Ansprache an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Gegenstand des Gipfeltreffens ist der Versuch, eine neue Migrations- und Asylpolitik zu konzipieren.
