Erklärung der Europäischen Kommission zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich, insbesondere an der ungarisch-österreichischen Grenze

Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen und geregelt.

Die derzeitige Lage in Österreich dürfte, dem ersten Anschein nach, als eine von diesen Regeln gedeckte Situation gelten.

Aufgabe der EU-Organe ist es, dafür zu sorgen, dass die in Ausnahmefällen getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Die Kommission wird die Lage genau beobachten und das Europäische Parlament und den Rat, wie im Schengener Grenzkodex vorgesehen, umfänglich informieren. Unsere Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, dass wir, sobald es machbar ist, zum Schengen-System der offenen Grenzen zwischen den Schengen-Staaten zurückkehren.

Die heutigen Maßnahmen Österreichs sind – wie die von Deutschland am 13. September getroffenen Maßnahmen – vorübergehender Natur. Auf der gestrigen außerordentlichen Ratstagung der Innenminister haben die Mitgliedstaaten betont, dass die EU-Asylrechtsvorschriften und die Vorschriften des Schengen-Systems vollumfänglich angewandt werden müssen.

Die derzeitige Lage macht erneut deutlich, dass eine Einigung über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren zügige Umsetzung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend erforderlich sind.

Wie Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union sagte: „Die Freizügigkeit im Schengen-Raum ist ein herausragendes Symbol der europäischen Integration. Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass wir enger beim gemeinsamen Schutz unserer Außengrenzen zusammenarbeiten und mehr Solidarität beim Umgang mit der Flüchtlingskrise zeigen müssen. Wir brauchen jetzt rasche Fortschritte bei den Kommissionsvorschlägen.“