Startseite / POLITIK / Höhepunkte des Plenums im September: Lage der Union, Migration und Klonverbot

Höhepunkte des Plenums im September: Lage der Union, Migration und Klonverbot

EU-Kommissionspräsident Juncker hielt am Mittwoch (9.9.) seine erste Rede zur Lage der Union. Schwerpunkt seiner Rede waren die Themen Migration und Griechenland. Am selben Tag hat das Plenum den Notfallplan zur Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Weitere neue Vorschläge der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik wurden positiv aufgenommen. Außerdem wurde ein Klonverbot für Nutztiere und eine Verschärfung des Handelsverbots für Robbenprodukte beschlossen.

 

Am Mittwoch debattierten die EU-Abgeordneten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Lage der Union. Juncker betonte: „Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben.“ In seiner Rede widmete sich der Kommissionspräsident auch den Themenpunkten Wirtschaftskrise, Demokratie in den EU-Nachbarländern und Klimawandel.

 

Das EU-Parlament billigte befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament musste angehört werden, bevor die Regelung in Kraft treten kann. Ebenfalls am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission weitere Vorschläge zur Migrations- und Asylpolitik. Am Dienstag (8.9.) verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine nicht bindende Entschließung, in der sie die Notwendigkeit betonten, die Grundrechte schutzbedürftiger Migranten bei jedem Aspekt der Migrationspolitik der EU zu berücksichtigen.

 

In einer Abstimmung am Dienstag haben die EU-Abgeordneten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zum Klonverbot von Nutztieren verschärft. Das Gesetz soll nun für alle Nutztiere gelten. Die Verwendung der Nachkommen geklonter Tiere sowie von Produkten, die von ihnen stammen und die Einfuhr solcher Tiere und Produkte in die EU sollen verboten werden.

 

Ebenfalls am Dienstag hat das Plenum strengere Regeln für das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen beschlossen. Die neuen Bestimmungen weiten das Verbot auf Erzeugnisse aus der Jagd für den Schutz der Fischbestände aus. Robbenerzeugnisse aus der Jagd, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, bleiben zugelassen.

 

Die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Budgetkürzungen für das Jahr 2016 sind inakzeptabel, da sie die finanziellen Mittel für Migration, Forschung und Nachbarschaftspolitik reduzierten. Zu diesem Schluss kamen die EU-Abgeordneten am Dienstag, nachdem die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft die Standpunkte der Mitgliedstaaten dargelegt hatte.

 

Die EU-Abgeordneten übten am Dienstag Kritik an der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser („Right2Water“), die erste Initiative dieser Art. Sie forderten die EU-Kommission auf, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen.

 

Am Dienstag forderten die EU-Abgeordneten, in der EU hergestellte Technologien und Produkte sollten nicht instrumentalisiert werden, um Menschenrechte in Drittstaaten zu verletzen. Die EU solle zudem ihre Kommunikation mit Menschenrechtsaktivisten in der ganzen Welt verschlüsseln.

 

In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung sprachen sich die EU-Abgeordneten für die Umsetzung von Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung auf allen Ebenen des Bildungswesens aus. Darüber hinaus sollten Geschlechterklischees bekämpft, Barrieren abgebaut und Karrieremöglichkeiten für Frauen verbessert werden.

 

Am Donnerstag (10.9.) verurteilten die EU-Abgeordneten die rechtswidrigen Urteile gegen den estonischen Polizisten Eston Kohver, den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow und den ukrainischen Aktivisten Alexander Koltschenko und forderten von Russland deren unverzügliche Freilassung.

über dubi

Siehe auch

Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument

Guten Tag! Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäischen Union …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.