Rede zur Lage der Union: EU-Kommissionspräsident Juncker wendet sich an das Plenum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie die Flüchtlingskrise. Welche Erwartungen haben die EU-Abgeordneten?

 

Eine Debatte über die Politik der EU

In seiner Rede zur Lage der Union wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Lage in Europa ziehen und Zukunftsperspektiven für die Europäische Union präsentieren. Dem EU-Parlament obliegt als einzig direkt gewähltem Organ der EU die demokratische Kontrolle und Überprüfung der Arbeit der EU-Kommission.

Die Erwartungen der EU-Abgeordneten

Wir haben EU-Abgeordnete gefragt, welchen Herausforderungen sich Europa stellen muss und welche Erwartungen sie an die Rede des EU-Kommissionspräsidenten stellen.

EVP

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber aus Deutschland betont, dass sich Europa wichtigen Themen stellen muss: „Noch nie waren die Herausforderungen für Europa so groß. Wir brauchen ein starkes und stabiles Europa – für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, im Kampf gegen den Terrorismus, im Bereich der Sicherheitspolitik und Migration und in der Außenpolitik. Ein Europa, dessen Stimme in der Welt gehört wird. Wir müssen nun Lösungen vorlegen und den Mehrwert Europas hervorheben.“

Es sei nun an der Europäischen Kommission, mutige und ambitionierte Vorschläge zu präsentieren. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden lautet: „Europäische Probleme benötigen europäische Lösungen.“

 

S&D

Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella hebt die Bedeutung der Debatte hervor: „Die Diskussion im Plenum wird eine einzigartige Gelegenheit sein, für einen Wandel in Europa einzutreten. Die Griechenlandkrise und die Flüchtlingskrise bedürfen rascher Aktionen. Entweder handeln wir nun oder Europa wird scheitern.“

Es sei an der Zeit, eine „neue europäische Offensive“ zu starten. „Wir wünschen uns eine europäische Asylpolitik, die den Weg für eine echte europäische Migrationspolitik ebnet.“

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion müsse gestärkt werden, indem das EU-Parlament besser eingebunden und eine europäische Steuerkapazität zur Unterstützung der Wirtschaft geschaffen werde. „Wir benötigen auch fortschrittliche Steuersysteme, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Unternehmen sollen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“

 

Gianni Pittella verweist auch auf die Bedeutung eines nachhaltigen Europas und fordert Investitionen in die Kreislaufwirtschaft. Er kündigt an: „Wir werden dafür kämpfen, Europa zu verändern.“

 

EKR

Der EKR-Vorsitzende Syed Kamall aus Großbritannien stellt deutliche Erwartungen an die Rede des EU-Kommissionspräsidenten: „Ich hoffe, dass Jean-Claude Juncker praktische und realistische Lösungsvorschläge präsentieren wird, die für die Menschen verständlich und nachvollziehbar sind. Zu oft sind derartige Ansprachen sehr idealistisch, jedoch kaum realistisch.“

In Hinblick auf die Flüchtlingskrise vertritt der Fraktionsvorsitzende die Ansicht, dass alle europäischen Staaten (und andere Staaten im Westen) Verantwortung übernehmen müssten. Ein verbindliches universelles System zur Verteilung der Asylbewerber würde die gegenseitigen Schuldzuweisungen, die die Krise in den vergangenen Wochen ausgezeichnet haben, möglicherweise jedoch nur verstärken.

„Vor allem erwarte ich, dass Jean-Claude Juncker die Herausforderungen für die EU ehrlich darstellen wird. Wir müssen nun echte Lösungen schaffen; auch auf die Gefahr hin, dass diese nicht mit den Wunschvorstellungen mancher europäischer Föderalisten aus den 50er Jahren übereinstimmen.“

 

ALDE

 

Der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt aus Belgien hebt die Migrationskrise als wichtiges Element der Debatte hervor. Er fordert die Anwesenheit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: „Ich bitte Präsident Tusk, an der Debatte im EU-Parlament teilzunehmen und seine Vorschläge zu präsentieren, wie er die Staats- und Regierungschefs dazu bewegen wird, zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für diese humanitäre Katastrophe zu finden.“

 

GUE/NGL

„Wir erwarten von den Vertretern der regierenden Eliten, dass sie für einen Stopp des neoliberalen Abbaus der Sozialstaaten eintreten“, betont die Vorsitzende der GUE/NGL Gabriele Zimmer aus Deutschland. Lösungsansätze für die wachsende Arbeitslosigkeit müssten präsentiert und die Einschränkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte beendet werden. Die Fraktionsvorsitzende geht auch auf die Migrationskrise ein: Es sei höchste Zeit, den Migranten sichere Zufluchtsorte zur Verfügung zu stellen.

 

Grüne/EFA

Der belgische Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA Philippe Lamberts beschreibt die chaotische Reaktionsweise auf die Flüchtlingskrise und den stellenweise unmenschlichen Umgang mit den Migranten als Bedrohung für das gemeinsame Wertesystem, auf dem die Europäische Union beruht. „Das Gezanke und der Solidaritätsmangel innerhalb Europas verschlimmern die humanitäre Krise, für die wir alle Verantwortung tragen.“

Es sei aufgrund dieser nationalen Egoismen auch nicht möglich, eine dauerhafte Lösung für die Eurokrise, vor allem in Griechenland, zu finden. Europa müsse den Fokus mehr auf die soziale und humanitäre Krise in Griechenland legen als auf das Schaffen einer tragfähigen wirtschaftlichen Perspektive.

Europa habe sich im Klimaschutz von seiner Vorreiterrolle verabschiedet: „Wir werden Zeuge davon, wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission mehr und mehr die Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen blockieren.“

 

EFDD

Der britische EU-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der EFDD-Fraktion Nigel Farage zieht das folgende Resümee: „Die Europäische Union ist gespalten.“