EU-Regionen: engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und größere Mobilität zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft

 Spitzenpolitiker europäischer Städte und Regionen trafen am Montag in Luxemburg zusammen und forderten die EU auf, mehr dafür zu tun, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und die Mobilität zu verbessern, insbesondere zwischen weniger gut angebundenen Regionen. Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) forderten, EU-Finanzierungen – über die Strukturfonds, die Fazilität Connecting Europe und die neue, 315 Mrd. Euro umfassende Investitionsoffensive – auf eine Intensivierung der Beziehungen unter den Regionen auszurichten, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Vor dem Hintergrund, dass 37,5% der EU-Bevölkerung in Grenzregionen leben, Ungleichheiten unter den Regionen zunehmen und die Migration eine immer größere Herausforderung bildet, rief AdR-Präsident Markku Markkula zu einer Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf: „Die Schaffung von Synergien zwischen Städten und Regionen kann die Innovation fördern, Märkte öffnen, lokale Investitionen anregen und die Wirtschaft in Schwung bringen. Die Grenzlage muss zu einer ‚territorialen Chance‘ werden, man darf sie nicht als ‚geopolitisches Handicap‘ empfinden. Dies ist der Kern des europäischen Projekts und der europäischen Integration.“

Im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes schlug der Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und für Infrastrukturen, Camille Gira , die Schaffung europäischer Instrumente für die grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, welche „die Anwendung spezifischer Rechtsvorschriften in den Grenzräumen im Interesse eines konkreten Projekts oder einer Strategie erlauben, deren Realisierung bei divergierenden Rechtsordnungen unmöglich wäre.“

Für den Bürgermeister von Vianden und Vorsitzenden der luxemburgischen Delegation im Ausschuss der Regionen, Marc Schaefer , ist „die Formung vollständig integrierter grenzüberschreitender Räume ein langfristiges Ziel, das nicht nur innovative Strategien und Instrumente erfordert, sondern eine enge Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure voraussetzt: der Europäischen Union und ihrer Institutionen, der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und nicht zuletzt der Einwohner dieser Regionen, die tagtäglich mit dieser komplexen Problematik zu tun haben.“

Die Debatte fand im Vorfeld des 25. Jubiläums von INTERREG stat t, einem Finanzierungsprogramm der EU, das der Verbesserung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit in Europa dient. In diesem Zusammenhang verabschiedeten die AdR-Mitglieder eine Erklärung, in der sie eine Vereinfachung des Programms, die Berücksichtigung der grenzübergreifenden Gebiete in allen EU-Politiken und höhere Investitionen fordern. Präsident Markkula bekräftigte: „Wir wollen grenzüberschreitende Räume auf die territoriale Agenda setzen. Wir brauchen mehr grenzübergreifende Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, um Lücken in den Verkehrsverbindungen zwischen den europäischen Grenzgebieten zu schließen.“

Eine bessere Mobilität, so Präsident Markkula weiter, sei enorm wichtig für die EU: „Die Migrationskrise in Europa darf keine Ausrede dafür sein, die Mobilität der Menschen über Grenzen hinweg einzuschränken oder den Ausbau von Verkehrsverbindungen zu verlangsamen. Anstatt die Freizügigkeit – eine der größten Errungenschaften der EU überhaupt – zum Objekt von Nationalismus und Populismus werden zu lassen, müssen wir sie als Trumpf für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die europäische Integration und für die wirtschaftliche Entwicklung begreifen.“