Kommission genehmigt britische Beihilfe von 50 Mio. GBP für Erforschung und Entwicklung eines innovativen Trägerraketentriebwerks

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass ein Zuschuss von 50 Mio. GBP (rund 71 Mio. EUR), den das Vereinigte Königreich für die Entwicklung des Trägerraketentriebwerks SABRE zu gewähren beabsichtigt, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben SABRE wird von dem britischen Unternehmen Reaction Engines Limited (REL) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wird ein Triebwerk entwickelt, das eine wiederverwendbare Raumfähre antreiben soll, um Satelliten viel kostengünstiger als mit herkömmlichen Systemen in eine niedrige Erdumlaufbahn zu befördern. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme Forschung und Entwicklung im Raumfahrtbereich in Europa fördert, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass wir die öffentliche Förderung für das SABRE-Projekt genehmigt haben. Damit wird ein bahnbrechendes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im überaus komplexen Bereich der Beförderung von Satelliten in eine erdnahe Umlaufbahn gefördert. Die Erreichung der Umlaufbahn ist der schwierigste und kostspieligste Teil jeglicher Raumfahrtmission. Das Vorhaben kann wesentliche technologische Fortschritte bewirken, die all jenen Verbrauchern zugutekämen, die satellitengestützte Produkte und Dienstleistungen in Bereichen wie Mobilfunk, Rundfunk und Navigation nutzen.“

Im Januar 2015 meldete das Vereinigte Königreich seine Absicht zur Förderung des SABRE-Projekts zur Gestaltung, Entwicklung und Montage der wesentlichen Komponenten für den Einbau in eine neue Art von Trägerrakete bei der Kommission zur Genehmigung an. Mit dem neuen Triebwerk sollen Raumfahrzeuge von der Erdoberfläche startend Orbitalgeschwindigkeit und eine niedrige Erdumlaufbahn erreichen, ohne auf abzuwerfende Antriebsstufen angewiesen zu sein. Durch eine Verbesserung der zahlreichen Komponenten und Teilsysteme von SABRE soll die gesamte Technologie zuverlässiger und sicherer werden. Nach erfolgreichem Abschluss des Projekts soll das neuentwickelte Triebwerk verwendet werden, um einen Prototypen der wiederverwendbaren Raumfähre SKYLON auf Flügen in eine erdnahe Umlaufbahn anzutreiben. Durch eine drastische Verringerung der Beförderungskosten soll dabei ein großer Fortschritt in der Raumfahrt-Transporttechnologie erzielt werden.

Die Kommission hat das Vorhaben auf der Grundlage ihres 2014 erlassenen Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation geprüft, dem zufolge staatliche Beihilfen dem Ziel angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt sein müssen, um eine Verdrängung privater Investoren zu vermeiden. Sie stellte fest, dass die bislang durch privates Beteiligungskapital gesammelten Finanzierungsmittel nicht ausreichen, um das Vorhaben umzusetzen. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass private Investoren aufgrund eines Informationsmangels nicht in der Lage sind, die Chancen und Risiken des Vorhabens abzuschätzen. Durch den Zuschuss von 50 Mio. GBP, der die Mittel von privaten Investoren ergänzt, kann REL das Projekt weiter vorantreiben.

Außerdem haben sich die britischen Behörden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich private Investoren an der Finanzierung jeder einzelnen Projektphase beteiligen, um sicherzustellen, dass der Umfang der genutzten öffentlichen Mittel gemäß den EU-Beihilfevorschriften auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ist in diesem Fall jedoch ohnehin gering, da das geförderte Vorhaben relativ marktfern ist und REL derzeit nicht auf dem Markt für Raumfahrttriebwerke tätig ist.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Nutzen des Projekts im Hinblick auf gemeinsame EU-Ziele im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation größer einzuschätzen ist als etwaige durch die öffentliche Förderung hervorgerufene Wettbewerbsverfälschungen.