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EU gibt Makrofinanzhilfe über 80 Mio. EUR für Jordanien frei

Die Europäische Kommission hat die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Auszahlung eines Darlehens der Europäische Union (EU) über 80 Mio. EUR an Jordanien zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die zweite und letzte Tranche eines Makrofinanzhilfeprogramms im Umfang von 180 Mio. EUR, das am 18. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat bewilligt worden war. Die ersten 100  Mio. EUR aus dem Programm wurden am 10. Februar 2015 ausgezahlt.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige EU-Kommissar PierreMoscovici erklärte: Jordanien ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Wir setzen alles daran, dem jordanischen Volk bei der Bewältigung der Folgen der schweren Krise im Nahen Osten zu helfen. Der heutige Beschluss ist ein weiteres konkretes Zeichen unserer Solidarität. Wir stehen zu unserem Wort, Jordanien bei seinen wirtschaftlichen Reformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.“

Die heutige Hilfe kommt zu anderen Formen der EU-Unterstützung für Jordanien hinzu, die unter anderem regelmäßige Zusammenarbeit bei den Reformbemühungen Jordaniens in Bereichen wie Energiepolitik, Beschäftigung und Privatsektorentwicklung sowie Hilfen in Höhe von über 300 Mio. EUR beinhaltet, die dem Land seit Ausbruch der Syrienkrise zur Bewältigung der damit verbundenen humanitären sowie entwicklungs- und sicherheitspolitischen Anforderungen gewährt wurden.

Hintergrund

Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument der EU, das in Ausnahme- und Krisenfällen eingesetzt wird, um benachbarte Partnerländer im Falle gravierender Zahlungsbilanzprobleme zu unterstützen. Sie wird ergänzend zu Hilfen des Internationalen Währungsfonds gewährt.

Das Makrofinanzhilfeprogramm für Jordanien soll die Devisenreserven des Landes stärken und die angespannte Zahlungsbilanz- und Haushaltslage entschärfen, die durch negative Schocks aufgrund der instabilen Lage in der Region, insbesondere auch durch die Unterbrechung der Gaslieferungen aus Ägypten und die Syrienkrise entstanden ist. Unterstützt werden sollen mit dem Makrofinanzhilfeprogramm auch Reformen für eine Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung und des Steuersystems, mehr soziale Inklusion, ein besseres Investitionsklima, mehr Energieeffizienz und eine engere wirtschaftliche Integration mit der EU. Das Memorandum of Understanding mit Jordanien und die Darlehensrahmenvereinbarung für diese Hilfe wurden am 18. März 2014 in Brüssel unterzeichnet.

Die Makrofinanzhilfedarlehen werden über EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die aufgenommenen Mittel werden zu ähnlichen Konditionen an die begünstigten Länder weitergereicht.

Zusätzlich zur Makrofinanzhilfe zielt auch die bilaterale Zusammenarbeit der EU mit Jordanien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (die im Jahr 2014 unter anderem Finanzhilfen von über 110 Mio. EUR beinhaltete) auf die unterschiedlichsten Bereiche ab – von der öffentlichen Finanzverwaltung über die technische und berufliche Aus- und Weiterbildung bis hin zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Energie und natürlichen Ressourcen.

Darüber hinaus hat Jordanien in Reaktion auf die Syrienkrise seit 2012 mehr als 300 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und längerfristiger Entwicklungshilfe erhalten. Damit kann dem dringendsten Bedarf entsprochen und Jordanien dabei geholfen werden, die mit der Unterbringung syrischer Flüchtlingskinder im staatlichen Schulsystem Jordaniens verbundenen Lasten zu schultern.

Zudem hat die Europäische Kommission im Februar 2015 die erste umfassende Strategie zur Beilegung der Krisen in Syrien und in Irak vorgelegt, die Initiativen zur Mobilisierung von ingesamt 1 Mrd. EUR in den kommenden beiden Jahre vorsieht.

über red

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