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Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Die Europäische Kommission hat das öffentliche Finanzierungsmodell für die Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt, da es im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte: Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland und nach Ostdänemark und Skandinavien erheblich verkürzen, wovon Bürger und Wirtschaft profitieren werden. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die öffentliche Finanzierung des Vorhabens nach den EUBeihilfevorschriften genehmigen konnten.“

Die über den Fehmarnbelt führende Straßen- und Eisenbahnverbindung ist wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien.

Das von Dänemark angemeldete Finanzierungsmodell sieht öffentliche Mittel für Planung, Bau und Betrieb der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung und der dänischen Schienen- und Straßenanbindungen vor.Die Kosten des gesamten Projekts werden auf 64,4 Mrd. DKK (8,7 Mrd. EUR) geschätzt und zum Teil von der Europäischen Union über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert.

Nach Auffassung der Kommission musste nicht geprüft werden, ob die öffentlichen Mittel, die der Femern A/S ausschließlich für Planung, Bau und Betrieb der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Femarnbelt und der dänischen Schienen- und Straßenanbindungen gewährt wurden, staatliche Beihilfen im Sinne der EU‑Vorschriften darstellen, denn die Maßnahmen unterstützen ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und sind daher in jedem Fall mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar.

Die Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindungen auf dem dänischen Festland, d. h. die Schienen- und Straßenverbindungen zur festen Verbindung über den Fehmarnbelt auf der dänischen Seite, umfasst nach Auffassung der Kommission keine Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften. Die Verbindungen sind integraler Bestandteil des öffentlichen Verkehrsnetzes in Dänemark. Die öffentliche Finanzierung solch allgemeiner Infrastruktur verzerrt weder den Wettbewerb noch beeinträchtigt sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

Hintergrund

Die Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt besteht aus einem Unterseetunnel zwischen Rødby auf der Insel Lolland in Dänemark und Puttgarden in Deutschland und den entsprechenden Schienen- und Straßenanbindungen auf dem Festland. Der Tunnel wird etwa 19 Kilometer lang sein und aus einer elektrifizierten, zweigleisigen Schienentrasse und einer vierspurigen Autobahn mit Standstreifen bestehen.

Die Straßen- und Schienenverbindung über den Fehmarnbelt ist zusammen mit der im Juli 2000 eröffneten festen Verbindung über den Øresund zwischen Dänemark und Schweden wichtig für die Fertigstellung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Sie wurde von der Kommission als vorrangiges Projekt im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) anerkannt. 2024 soll die feste Verbindung für den Verkehr freigegeben werden.

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