Investitionsoffensive für Europa: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen startklar im Herbst

Die Europäische Kommission hat heute die letzten Bausteine für eine Ankurbelung der Investitionen in der Realwirtschaft gelegt. Mit einem heute vereinbarten Maßnahmenpaket wird sichergestellt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Einklang mit dem ehrgeizigen, vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker festgelegten Zeitplan zur Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa bis zum frühen Herbst 2015 operativ ist.

Die Kommission veröffentlichte soeben eine Mitteilung über die Rolle der nationalen Förderbanken (NFB) bei der Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Die nationalen Förderbanken spielen eine gewichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Investitionsoffensive. Neun Mitgliedstaaten haben sich bereits über ihre nationalen Förderbanken, die über wertvolles Fachwissen und Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort verfügen, an der Investitionsoffensive beteiligt. Die Europäische Investitionsbank arbeitet bereits eng mit diesen nationalen Förderbanken zusammen und es ist unsere Hoffnung, dass dies für viele andere eine Motivation darstellen wird, ihre Bemühungen zu intensivieren.“

Pierre Moscovici, Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle, sagte: „Das Zusammenwirken der europäischen und nationalen Werkzeuge ist essenziell damit wir schnell damit beginnen können, das Investitionsdefizit in unseren Volkswirtschaften anzugehen. Wir sind überzeugt, dass ein gut strukturiertes Netzwerk nationaler Förderbanken, in Ergänzung der Europäischen Investitionsbank, dabei eine Schlüsselrolle spielt.“

In der Mitteilung wird die wichtige Rolle erläutert, die die NFB bei der Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit in Europa übernehmen können, indem sie sich an EFSI-Investitionen beteiligen. Die Mitteilung bietet Erläuterungen und praktische Orientierungshilfe für die Einrichtung neuer Förderbanken, die statistische Behandlung von Kofinanzierungen der nationalen Förderbanken im Zusammenhang mit staatlichem Defizit und Schuldenstand im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Behandlung der staatlichen Beihilfen für die Kofinanzierung nationaler Projekte in der EU sowie Informationen darüber, wie die nationalen Förderbanken verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an der Einrichtung von Investitionsplattformen zusammenarbeiten können. Mit diesen wichtigen Informationen werden Unternehmen in ganz Europa in die Lage versetzt, Zugang zur Finanzierung aus dem EFSI, dem zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive, zu erhalten.

 

Weitere Beschlüsse des Kollegiums der Kommissionsmitglieder umfassen heute unter anderem:

• Die Vereinbarung über die Arbeitsmethoden zwischen der Kommission und der EIB, wie in der Verordnung für einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen vorgesehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsident Jyrki Katainen und EIB-Präsident Werner Hoyer haben bereits heute in Brüssel die EFSI-Vereinbarung unterzeichnet

• Die Bestätigung darüber, welche von der EIB vorfinanzierten oder vorgemerkten Projekte über die EFSI-Garantie finanziert werden können. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014, in denen dieser die EIB bat, „ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“, hat die EIB bereits mehrere Projekte genannt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa bis zur Annahme der Verordnung über den EFSI vorfinanziert. Bei den vorgemerkten Projekten, die über die EU-Garantie finanziert werden, handelt es sich um folgende Projekte: Kopenhagen: Infrastruktur II/Abengoa: Forschung, Entwicklung und Innovation II/Energieeffizienz in Wohngebäuden/Grifols Bioscience: FuE/Äänekoski: Zellstofffabrik für Bioprodukte/ Redexis: Erdgasverteilung und -versorgung/Arvedi: Modernisierungsprogramm/Zentren für medizinische Grundversorgung, ÖPP

• Die gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgenommene Nominierung der vier Mitglieder des Lenkungsrates des EFSI: Ambroise Fayolle, Vizepräsident mit Zuständigkeit für die Innovation, EIB; Maarten Verwey, Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen, Generalsekretariat, Europäische Kommission; Gerassimos Thomas, GD Energie, Europäische Kommission; Irmfried Schwimann, GD Wettbewerb, Europäische Kommission. Stellvertretende Mitglieder aus der Kommission sind Benjamin Angel, GD Wirtschaft und Finanzen; Nicholas Martyn, GD Regionalpolitik und Robert-Jan Smits, GD Forschung und Innovation

• Abschließende Regelungen zur Einrichtung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH). Im Rahmen der EIAH werden die Entwicklung und Finanzierung von Investitionsprojekten in der EU mit folgenden Maßnahmen unterstützt: eine einzige Anlaufstelle für Anleitung und Beratung, eine Plattform für den Austausch von Fachwissen und Koordinierung bestehender technischer Unterstützung

• Den Beschluss über die Verwaltung und die Hauptelemente des Europäischen Portals für Investitionsvorhaben (EIPP). Bei dem EIPP wird es sich um ein öffentlich zugängliches, sicheres Web-Portal handeln, auf dem Projektträger mit Sitz in der EU, die externe Finanzierungsquellen suchen, die Möglichkeit erhalten, ihre Projekte bei potenziellen Investoren zu bewerben
• Den delegierten Rechtsakt über einen Anzeiger von Indikatoren, der vom unabhängigen Investitionsausschuss dazu verwendet werden soll, die Projektvorschläge auf die Erfüllung der für eine Unterstützung aus der EU-Garantie (EFSI) geltenden Kriterien zu prüfen

Hintergrund

Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Deshalb sind gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich, um diese rückläufige Entwicklung umzukehren und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen, eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken und Investitionen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten. Die Investitionsoffensive für Europa ist das Kernstück dieser Strategie.

Am 28. Mai 2015, d. h. nur viereinhalb Monate nach der Verabschiedung des Legislativvorschlags am 13. Januar durch die Kommission, hat der europäische Gesetzgeber eine politische Einigung zu der Verordnung über einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erzielt. Die Mitgliedstaaten billigten die Verordnung einstimmig am 10. März und das Europäische Parlament stimmte am 24. Juni im Plenum dafür, so dass der EFSI wie geplant im Herbst operativ werden kann.

Im Februar kündigte Deutschland an, dass es 8 Mrd. EUR zur Investitionsoffensive über die KfW beisteuern wird. Ebenfalls im Februar meldete Spanien eine Beteiligung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR über das Instituto de Crédito Oficial (ICO). Im März kündigte Frankreich eine Beteiligung mit 8 Mrd. EUR über die Caisse des Dépôts (CDC) und Bpifrance (BPI) an, und Italien sagte einen Beitrag von 8 Mrd. EUR über die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) zu. Im April kündigte Luxemburg eine Beteiligung von 80 Mio. EUR über die Société Nationale de Crédit et d’Investissement (SNCI) an, und Polen sagte einen Beitrag in Höhe von 8 Mrd. EUR über die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) zu. Im Juni kündigte die Slowakei eine Beteiligung mit 400 Mio. EUR über die nationalen Förderbanken Slovenský Investičný Holding und Slovenská Záručná a Rozvojová Banka an; Bulgarien kündigte hingegen eine Beteiligung mit 100 Mio. EUR über die Bulgarische Entwicklungsbank an. Am 16. Juli kündigte das Vereinigte Königreich an, sich mit von 6 Mrd. GBP (etwa 8,5 Mrd. EUR) an Projekten zu beteiligen, die aus dem EFSI finanziert werden.