Vereinigtes Königreich kofinanziert EFSI-Projekte mit etwa 8,5 Mrd. EUR

Wie das Vereinigte Königreich am Mittwoch angekündigt hat, wird sich das Land mit 6 Mrd. GBP (etwa 8,5 Mrd. EUR) an Projekten beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive für Europafinanziert werden. Diese bisher umfangreichste Finanzierungszusage unter allen Mitgliedstaaten wird auf verschiedene Programme und Einrichtungen mit Schwerpunkt auf der Förderung des Wirtschaftswachstums zurückgreifen. Großbritannien ist damit nach Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Polen, der Slowakei und Bulgarien das neunte Land, das Mittel für die Offensive schon bereitstellt, bevor der Europäische Fonds für strategische Investitionen seine Tätigkeit aufnimmt.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hinzu: „Ich bin sehr erfreut über die Ankündigung, dass das Vereinigte Königreich 6 Mrd. GBP – beinahe 8,5 Mrd. EUR – an Kofinanzierung für Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bereitstellen wird. Dies ist die bislang höchste Zusage, die umfassende Auswirkungen auf die KMU und die Infrastruktur im Vereinigten Königreich haben wird. Damit kommt die Investitionsoffensive für Europa nun richtig in Gang.“

Hintergrund

Am 28. Mai, nur viereinhalb Monate nach der Annahme des entsprechenden Legislativvorschlags am 13. Januar haben die EU-Gesetzgeber eine politische Einigung über die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erzielt. Die Mitgliedstaaten billigten den Vorschlag einstimmig am 10. März, und das Europäische Parlament stimmte am 20. April im Ausschuss darüber ab. Die Finanzminister begrüßten die Einigung über die Verordnung am 19. Juni im Rat (Wirtschaft und Finanzen) und das Europäische Parlament stimmte am 24. Juni im Plenum für den EFSI, so dass er wie geplant im September operativ werden kann.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014, in denen dieser die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) bat, „ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“, hat die EIB bereits mehrere Projekte genannt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa als strategische Partnerin der Kommission vorfinanziert.

Die nationalen Förderbanken spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Investitionstätigkeit in Europa wieder zu beleben. Sie verfügen über die Fachkenntnisse, um die Investitionsoffensive durchzuführen, und sie gewährleisten häufig, dass die öffentlichen Mittel so effizient wie möglich genutzt werden. Im Februar kündigte Deutschland an, dass es 8 Mrd. EUR zur Investitionsoffensive über die KfW beisteuern wird. Ebenfalls im Februar meldete Spanien eine Beteiligung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR über das Instituto de Crédito Oficial (ICO). Im März kündigte Frankreich eine Beteiligung mit 8 Mrd. EUR über die Caisse des Dépôts (CDC) und Bpifrance (BPI) an, und Italien sagte einen Beitrag von 8 Mrd. EUR über die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) zu. In April kündigte Luxemburg eine Beteiligung von 80 Mio. EUR über die Société Nationale de Crédit et d’Investissement (SNCI) an, und Polen sagte einen Beitrag in Höhe von 8 Mrd. EUR über die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) zu. Im Juni kündigte die Slowakei eine Beteiligung mit 400 Mio. EUR über die nationalen Förderbanken Slovenský Investičný Holding und Slovenská Záručná a Rozvojová Banka an. Ebenfalls im Juni kündigte Bulgarien eine Beteiligung mit 100 Mio. EUR über dieBulgarische Entwicklungsbank an.

Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Deshalb sind gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich, um diese rückläufige Entwicklung umzukehren und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Es stehen angemessene Ressourcen zur Verfügung, die zur Förderung von Investitionen EU-weit mobilisiert werden müssen. Eine einfache allgemein gültige Antwort, einen Wachstumsknopf, der gedrückt werden kann, und ein Patentrezept gibt es nicht. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen, eineverantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken und Investitionen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten. Die Investitionsoffensive für Europa ist das Kernstück dieser Strategie.