Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland: Kommission mobilisiert 35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt

Zwei Tage nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die Europäische Kommission heute ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen. Entsprechend dem Auftrag, den der Euro-Gipfel am 12./13. Juli erteilt hatte, soll dies dazu beitragen, bis 2020 mehr als 35 Mrd. EUR zur Unterstützung der griechischen Wirtschaft zu mobilisieren.

Der Beschäftigungs- und Wachstumsplan für Griechenland soll eine Reihe umfassender Reformen flankieren, die Teil des Hilfsprogramms werden können, das in den kommenden Wochen zwischen Griechenland und seinen internationalen Partnern auf der Grundlage des Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgehandelt wird. Beide Elemente – die Reformen und die Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen und Kohäsion – sind grundlegende Voraussetzung für die Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Griechenland und eine wieder prosperierende Gesellschaft.

Der Plan für Wachstum und Beschäftigung soll Investitionen in Griechenland fördern, die Bürgern und Unternehmen zugute kommen. Damit setzt die Kommission ihre Unterstützung fort, die sie Griechenland während der gesamten Krise in Form von finanzieller und technischer Hilfe hat zuteil werden lassen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: „Griechenland hat bereits mehr internationale Finanzierung erhalten als ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshall-Plan. Anschließend an die Einigung des Euro-Gipfels von Montag ist die Europäische Kommission bereit, noch stärker dazu beizutragen, Griechenland zu einem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen und die Erfolgsaussichten der vorgesehenen Reformen zu optimieren: Dieses 35 Milliarden Euro können Griechenland dazu verhelfen, zu einem attraktiven Standort für Investoren zu werden und insbesondere der jüngeren Generation wieder Hoffnung zu geben. Nach Monaten teilweise schwieriger Verhandlungen müssen wir nun alle in die Zukunft blicken. Dieser Neustart für Beschäftigung und Wachstum ist der Beitrag der Kommission. Ich bin zuversichtlich, dass auch das Parlament und die Mitgliedstaaten das Ihre beitragen werden, damit die Mittel rasch freigegeben werden können.“

Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Die Europäische Kommission kann bis zu 35 Mrd. EUR für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen in Griechenland mobilisieren. Das bietet die notwendige Unterstützung, um der griechischen Wirtschaft in einer Zeit, in der die Investitionen dramatisch zurückgehen, Impulse zu geben. Diese Unterstützung alleine wird aber nicht ausreichen für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung. Diese muss vielmehr durch grundlegende Reformen untermauert werden, die die seit langem bestehenden strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft anpacken.“

Corina Crețu, für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin, erklärte: „Die auf dem Euro-Gipfel vereinbarten Reformen sind für Wachstum und Arbeitsplätze unverzichtbar, müssen aber mit ambitionierten Investitionen verknüpft werden. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds können Investitionen in Griechenland von mehr als 20 Mrd. EUR bewirken, zum unmittelbaren Nutzen Griechenlands und des griechischen Volkes.“

Als außerordentliche Maßnahme und angesichts der außergewöhnlichen Situation Griechenlands schlägt die Kommission vor, die sofortige Liquidität zu verbessern, so dass Investitionen aus dem Programmzeitraum 2007-2013 noch finanziert werden können. Das beinhaltet eine frühere Freigabe der letzten 5 Prozent der EU-Zahlungen, die normalerweise bis zum Abschluss der Programme zurückbehalten werden sowie die Anwendung einer 100 prozentigen Kofinanzierungsrate für den Zeitraum 2007-2013. Das würde eine direkte zusätzliche Liquidität von etwa 500 Millionen bedeuten ebenso wie Einsparungen für den griechischen Haushalt in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro. Dieses Geld wird unverzüglich zur Verfügung stehen, um die Finanzierung von Investitionen in Beschäftigung und Wachstum fortzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die griechischen Behörden sicherstellen, dass diese zusätzlichen Mittel in vollem Umfang für die Leistungsberechtigten und die Maßnahmen dieser Programme genutzt werden. Die Kommission wird auch vorschlagen, für Griechenland den Anteil der anfänglichen Vorfinanzierung für die Programme 2014-2020 um 7 Prozentpunkte zu erhöhen. Diese zusätzliche Vorfinanzierung macht eine Milliarde Euro zusätzlich verfügbar, die ausschließlich dafür eingesetzt werden soll, Projekte umzusetzen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik kofinanziert werden und in voller Übereinstimmung mit Artikel 81 (2) der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen sind.

Griechenland hat bereits eine Vorzugsbehandlung erhalten. Die griechischen Programme, die im Zeitraum von 2007 bis 2013 mit EU-Fördermitteln finanziert werden, erhalten einen höheren EU-Finanzierungsanteil. Der Kofinanzierungsbeitrag Griechenlands ist somit geringer als der vieler anderer Länder, da der EU-Finanzierungsanteil bis Mitte 2016 um 10 % aufgestockt wurde. In vielen Fällen bedeutet das, dass die EU im Finanzierungszeitraum von 2007 bis 2013 für 95 % der Gesamtinvestition aufkommt (normalerweise übernimmt die EU maximal 85 %).

Darüber hinaus können den griechischen Behörden im Bereich der Kohäsionspolitik, sofern alle Bedingungen erfüllt sind, weiterhin förderfähige Ausgaben des Programmplanungszeitraums 2007–2013 bis zur Obergrenze von 95 % erstattet werden.

Die heutige Mitteilung schließt sich an die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Federführung von Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis an. Gemeinsam mit den griechischen Behörden bemüht sich die Gruppe darum sicherzustellen, dass die Mittel des Programmplanungszeitraums 2007-2013 in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, bevor sie zum Ende dieses Jahres verfallen. Ferner soll die Arbeitsgruppe Griechenland dabei unterstützen, die Anforderungen zu erfüllen, so dass die gesamten ihm offenstehenden EU-Fondsmittel für die Jahre 2014 bis 2020 ausgeschöpft werden können.

Technische Unterstützung für seine Reformen wird Griechenland von dem kürzlich innerhalb der Europäischen Kommission eingerichteten Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen erhalten, der am 1.  Juli seine Arbeit aufgenommen hat und der auf die wertvollen Erfahrungen der Task-Force und anderer technischer Hilfe für Mitgliedstaaten aufbauen kann.

Die Investitionsoffensive für Europa kann eine entscheidende Rolle für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland spielen. Aus dem neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen wirtschaftlich rentable Investitionsprojekte in Griechenland gefördert werden. Die neue Europäische Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub – EIAH) sieht gezielte Sensibilisierung- und Unterstützungsmaßnahmen für Investoren, Projektträger, Behörden und KMU vor. Diese sollen bei der Konzeption von Projekten, die voraussichtlich für eine EFSI-Finanzierung in Betracht kommen, künftig Hilfestellung erhalten und dahingehend beraten werden, wie EFSI-Finanzierungen mit den EU-Struktur- und Investitionsfondsmitteln kombiniert werden können.

 

Hintergrund

Beim Euro-Gipfel vom 12. Juli 2015 war die Kommission ersucht worden, in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Griechenland beizutragen. Die Kommission wurde beauftragt, „eng mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten, um bis zu 35 Mrd. EUR (im Rahmen verschiedener Programme der EU) zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich von KMU, zu mobilisieren.“

EU-Mittel waren in der Krise bereits die wichtigste Quelle für öffentliche Investitionen in Griechenland. Beispiele sind die Athener Untergrundbahn, das Krankenhaus in Katerini, das Akropolis-Museum und das Fernwärmesystem von Kozani, die alle großenteils aus dem EU-Haushalt finanziert wurden. Von den mehr als 35 Mrd. EUR, die Griechenland während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 erhalten könnte, sollen 20 Mrd. EUR aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und 15 Mrd. EUR aus den Landwirtschaftsfonds kommen. Unterstützt werden können damit Investitionen, die zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und schlechten sozialen Bedingungen bestimmt sind, ebenso sowie Investitionen in Forschung und Bildung und Infrastrukturvorhaben. Erste Zahlungen, die Griechenland 2014 und 2015 aus diesen Fonds erhalten hat, belaufen sich bereits auf 4,4 Mrd. EUR.

Die Ausschöpfung der EU-Mittel war für Griechenland in der letzten Zeit keine Selbstverständlichkeit. Erschwerte Finanzierungsbedingungen und die Ungewissheit angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Investitionsvorhaben belastet und die Fähigkeit der griechischen Behörden in Frage gestellt, die verfügbaren EU-Mittel optimal und umfassend einzusetzen.

Viele Projekte laufen derzeit Gefahr, nicht abgeschlossen zu werden. Darüber hinaus stehen noch Mittel aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 bereit, die die griechischen Behörden bis Jahresende ausschöpfen müssen, ansonsten würden Griechenland ungefähr 2 Mrd. EUR entgehen. Griechenland muss die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen schaffen, unter anderem die Beachtung der EU-Vorschriften, eine solide Mittelverwaltung und die Rechnungslegung, um von den EU-Mitteln profitieren zu können.