EU-Kommissar Šefčovič bezeichnet die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der EU-Energiewende als unverzichtbar

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Markku Markkula, hat die Aussage von EU-Kommissar Šefčovič begrüßt, wonach die Energiewende in der EU ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte nicht möglich ist. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der zu der Debatte über das Thema Energieunion auf der Juli-Plenartagung des AdR eingeladen war, betonte ferner: „Bei der Energiewende geht es vor allem um dezentrale Energieerzeugung – und das kann nur in Zusammenarbeit mit der lokalen Ebene funktionieren.“

Mit der Energieunion setzt sich der AdR in seinemStellungnahmeentwurf auseinander, in dem er dafür plädiert, die Selbstkompetenz der Verbraucher zu stärken und kleine lokale Erneuerbare-Energien-Projekte zu fördern, um die Energiekosten zu senken und eine Energieunion zu schaffen. Berichterstatter Pascal Mangin (Frankreich/EVP), Mitglied des Regionalrates der Region Elsass, wird die Stellungnahme auf der Oktober-Plenartagung des AdR zur Verabschiedung vorlegen.

In der Debatte befürworteten zahlreiche AdR-Mitglieder die Ziele der Energieunion, forderten indes Kommissionsmitglied Šefčovič auf, die Einbindung der Regionen und Städte in die Verwirklichung der Energieunion durch geeignete Verfahren sicherzustellen, denn nur wenn die territoriale Dimension der Energieunion berücksichtigt wird, können die Energieaußenabhängigkeit verringert, die Dienste im Binnenmarkt verbessert und die Energiearmut bekämpft werden. AdR-Präsident Markku Markkula befand kurz und bündig: “ Wir alle wollen Energiesicherheit und Energieeffizienz. Wir alle setzen uns dafür ein, unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern, Innovation zu fördern und Europa zum Niedrig-Emissions-Gebiet zu machen. Die Europäische Kommission räumt ein, dass die Regionen und Städte notwendigerweise an der Verwirklichung der Energieunion teilhaben müssen. Die Frage ist nur, wie?“

Die jüngst veröffentlichte 315 Mrd. EUR-Investitionsoffensive könnte diesen Prozess erheblich voranbringen, und der AdR hat sich bereit erklärt, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten und fortwährend die Auswirkungen des Energieunion-Pakets auf die öffentlichen Dienstleistungen und die lokale Ebene zu überwachen und gleichzeitig neue nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten und Geschäftsmöglichkeiten insbesondere für KMU auszuloten.

Der AdR-Präsident ging ferner auf die Pläne der EU ein, von jedem Mitgliedstaat ein Energieprofil zu erstellen, um die Bedürfnisse auf nationaler wie auch regionaler und lokaler Ebene festzustellen und zu berücksichtigen. Eine solche Übersicht würde eine Bewertung und Überprüfung der EU-Energiepolitik ermöglichen, vorausgesetzt, der territorialen Dimension würde Rechnung getragen: „Dann könnten nicht nur die EU-Maßnahmen, sondern auch die politischen Maßnahmen und Energieinvestitionen der Städte und Regionen besser geplant werden.“

Abschließend plädierte Präsident Markkula dafür, das Projekt Energieunion auf lokaler Ebene besser zu vermitteln: „Die EU muss den Kontakt zu lokalen Gemeinschaften, zu Unternehmen und zum Energiesektor suchen und ihnen erklären und zeigen, was wir erreichen wollen und was wir bereits erreicht haben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über ideale Voraussetzungen, diese Aufgabe zu übernehmen und den Städten und Regionen bei dieser Gelegenheit auch gleich noch zu erklären, welche Gelder durch die Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und die Fazilität Connecting Europe zur Verfügung stehen.“