Die Regionen und Städte der EU fordern mehr Ressourcen für die Aufnahme von Migranten

Als Reaktion auf die aktuellen migrationspolitischen Pläne der EU verabschiedete der AdR – die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf Unionsebene – eine Entschließung als Beitrag zur Schaffung eines „tragfähigen“ EU-Migrationsansatzes. Darin unterstreicht der AdR die entscheidende Rolle vieler Regionen und Städte als Einreise- oder Durchgangsstationen für Migranten und betont, dass sie nicht über genügend Ressourcen verfügen, um das Problem zu bewältigen. Außerdem weist er darauf hin, dass diese Regionen mit einer Migrationskrise konfrontiert sind, die ganz Europa, nicht nur den Mittelmeerraum betrifft. Deshalb appelliert der AdR an sämtliche Mitgliedstaaten, Regionen, die eine größere Zahl an Migranten aufnehmen, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der AdR fordert auch, die Zusammenarbeit mit den Regionen bei der Umsetzung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Notfall-Umsiedlungsmechanismus erheblich zu verstärken.

Dieser Mechanismus gilt für syrische und eritreische Staatsangehörige, die des internationalen Schutzes bedürfen und die in Italien oder Griechenland ankommen. Ziel ist die Umsiedlung von insgesamt 40 000 Menschen aus diesen Ländern in andere EU-Staaten innerhalb der nächsten beiden Jahre. Der AdR betont, dass alle europäischen Länder unter Berücksichtigung spezifischer Kriterien in die Politik für die Um- und Neuansiedlung eingebunden werden sollten. Nur die Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) stimmt der Position des AdR zur Steuerung der Migrationsströme in der EU nicht zu. Zudem startet der AdR einen gemeinsamen Aufruf zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um die an der Mittelmeerküste ankommenden Migranten aufzunehmen, um- sowie neu anzusiedeln.

Ferner unterstreicht der AdR, dass die Zusammenarbeit mit stabilen Regierungen in Nordafrika dazu beitragen würde, dass weniger Menschen von ihren Küsten aus ihre Heimat verlassen. Deshalb fordert er für Mitgliedstaaten mit Mittelmeerküsten eine „entscheidende“ Zuweisung von Mitteln. Darüber hinaus begrüßt der AdR die rechtzeitige Überarbeitung der sogenannten Dublin-Verordnung durch die Kommission, mit der der Mitgliedstaat ermittelt werden soll, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, die sich aber als „undurchführbar“ erwiesen hat. Der AdR betont auch, dass die Asylverfahren verkürzt werden müssen, da dies das Vertrauen der Bürger in die europäischen Asylsysteme stärken werde.

Ferner begrüßen die Regionen und Städte die vom Europäischen Parlament gebilligte Aufstockung der Mittel für die EU-Operationen Triton in Italien und Poseidon in Griechenland um 69,6 Mio. Euro, deren Kapazitäten verdreifacht wurden, um den Verlust weiterer Menschenleben im Mittelmeerraum zu verhindern Angesichts der Wirksamkeit, die beide Operationen bisher unter Beweis gestellt haben, äußert der AdR auch die Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten schnellstmöglich zusätzliche Mittel bereitstellen und zuweisen werden.

Außerdem betonen die Regionen und Städte, dass die EU Drittstaaten involvieren muss, um die Migrationsströme intern zu steuern und die Fähigkeit dieser Länder zur Rettung von in Not geratenen Migranten zu verbessern. Deshalb appelliert der AdR an die Mitgliedstaaten, mindestens 0,7% ihres BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden und insbesondere die dezentrale Zusammenarbeit zu unterstützen.

Der AdR hält im Rahmen dieses Ansatzes die Schaffung von Möglichkeiten für wichtig, damit Drittstaatsangehörige nach Europa kommen können, um hier zu arbeiten oder zu studieren. Daher betont er die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Bereitstellung von Informationen über Möglichkeiten der legalen Zuwanderung nach Europa.