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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Belgien einen Finanzbeitrag in Höhe von 6,2 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu gewähren, damit 4500 Arbeitskräfte, die in Belgien bei dem Automobilhersteller Ford – sowie elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern – entlassen wurden, Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erhalten.
Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen meinte dazu: „Die Fahrzeugproduktion in Europa ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen, und im Zuge der Globalisierung finden in der Fahrzeugindustrie weitreichende Umstrukturierungen statt.“ Weiter sagte sie: „Die vorgeschlagene Bereitstellung von über 6 Mio. EUR aus dem EGF würde dazu beitragen, 4500 entlassene Arbeitskräfte auf neue Beschäftigungsmöglichkeiten vorzubereiten und ihnen bei der Bewältigung dieses schwierigen Übergangsprozesses zu helfen.“
Belgien beantragte die Unterstützung aus dem EGF nach der endgültigen Schließung des Ford-Produktionswerks in Genk und der anschließenden Entlassung von 5111 Arbeitskräften bei Ford sowie elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern. Zurückzuführen sind diese Entlassungen darauf, dass die europäische Automobilindustrie im vergangenen Jahrzehnt in erheblichem Umfang Marktanteile verloren hat. Der aktuelle Antrag bezieht sich auf die im Jahr 2014 im Werk vorgenommenen Entlassungen und schließt sich an einen vorangegangenen Antrag hinsichtlich der Schließung des Ford-Werks in Genk an, der sich auf die erste Entlassungswelle im Jahr 2013 bezog.
Die durch den EGF kofinanzierten Maßnahmen sollen 4500 entlassenen Arbeitskräften bei der Arbeitsuche helfen und umfassen unter anderem die individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche und allgemeine Informationsdienste (zum Beispiel aktive arbeitsplatzorientierte Beratung, Jobmessen, Sozialinterventionsberater und Kompetenz-Sensibilisierung im Rahmen von berufsorientiertem Coaching) sowie eine Reihe von Schulungen und Einstellungsanreizen.
Die Kosten für das Maßnahmenpaket werden mit insgesamt 10,4 Mio. EUR veranschlagt, wovon der EGF 6,2 Mio. EUR bereitstellen würde. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat genehmigt werden.
Hintergrund
Der Antrag stützt sich auf den Umstand, dass der EU-Marktanteil an der weltweiten Pkw-Produktion in den letzten Jahren zurückgegangen ist, obwohl die Branche insgesamt einen Aufwärtstrend verzeichnet. Der Marktanteil der EU sank von 32,2 % im Jahr 2007 auf 23,2 % im Jahr 2012, was einem Rückgang um 28,2 % entspricht.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfte die Lage für die europäische Automobilindustrie, die zudem in Drittländern durch Einfuhrbeschränkungen (neue Einfuhrlizenzvorschriften, z. B. in Argentinien und Brasilien, und steigende Einfuhrzölle, z. B. in Russland) behindert wurde.
Diese Entwicklungen wirkten sich ungebremst auf die belgische Fahrzeugindustrie aus, die im Zeitraum 2011-2013 einen Produktionsrückgang um 15,58 % zu verzeichnen hatte.
Die Entlassungen bei Ford Genk und seinen Zulieferern betreffen vor allem die flämische Provinz Limburg im Nordosten Belgiens. Bei dieser Provinz handelt es sich um ein ehemaliges Kohlebergbaugebiet, in dem die Beschäftigung in hohem Maße von der traditionellen Industrie abhängig ist.
Schätzungen zufolge wird die Schließung von Ford Genk, dem bis dahin größten Arbeitgeber in der Provinz Limburg, zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 1,8 bis 2 Prozentpunkte, einem Rückgang des BIP um 2,6 bis 2,9 % und einem potenziellen Rückgang der Arbeitsproduktivität um 10,9 % führen. Angesichts des Mangels an Stellenangeboten und der hohen Arbeitslosigkeit in dem Gebiet wird es für die ehemaligen Arbeitskräfte von Ford außerdem sehr schwierig werden, eine neue Beschäftigung zu finden.
Die Provinz Limburg hat bereits wegen anderer Massenentlassungen Unterstützung aus dem EGF erhalten; hierbei handelte es sich um die erste Welle von Entlassungen bei Ford Genk im Jahr 2013und davor um Entlassungen in der Textilbranche.
Ein offenerer Handel mit Ländern außerhalb der EU bringt Wachstum und Beschäftigung insgesamt voran, doch er kann auch Arbeitsplätze kosten – betroffen sind vor allem sensible Branchen und gering qualifizierte Arbeitskräfte. Aus diesem Grund hatte der damalige Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, der dazu beitragen sollte, in derartigen Fällen die Folgen der Globalisierung abzufedern. Seit Aufnahme der Tätigkeit des EGF im Jahr 2007 gingen 136 Anträge über ca. 550 Mio. EUR zur Unterstützung von mehr als 128 331 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.
Der Fonds läuft im Zeitraum 2014-2020 weiter, als Ausdruck der EU-Solidarität; seine Funktionsweise wurde nochmals verbessert. Der Anwendungsbereich des EGF wurde so erweitert, dass er sich auf Arbeitskräfte erstreckt, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen wurden, sowie auf befristet Beschäftigte, Selbständige und – im Zuge einer bis Ende 2017 geltenden Ausnahmeregelung – junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in einer Ausbildung befinden (NEET) und in Regionen mit Förderanspruch im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen leben, wobei maximal eine Anzahl an Personen gefördert wird, die derjenigen der geförderten entlassenen Arbeitskräfte entspricht.
